Obwohl der Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) für die Patentierung von Pflanzen genaue Richtlinien vorgibt, sind bisher mehr als 100 Patente vergeben worden, obwohl sie die Vorgaben nicht erfüllen. Viele Kritiker gehen mittlerweile auf die Strasse, um gegen die Monopolisierung durch Patente auf Pflanzen und Tiere zu demonstrieren. Sie wollen verhindern, dass es in Zukunft nur noch Saatgut gibt, das dem Patentschutz eines Großkonzerns unterliegt.
Schärfere Gesetze für das Patentrecht
Eigentlich dienen Patente dazu ein temporär gültiges Monopol auf etwas zu schaffen, das den Unternehmen die Möglichkeit gibt, in eine konkurrenzfreie Forschung ihres Produkts zu investieren. Dass dadurch aber – auch nach Ablauf des Patentschutzes – der Markt noch über Jahrzehnte hinweg monopolisiert wird und der freie Wettbewerb daran scheitert, haben die großen Konzerne längst begriffen. Ein 20 Jahre geltendes Biotech Patent – vom Saatgut einer Pflanze, bis zum lizenzierten Verkauf der daraus produzierten Waren, in den Supermarktregalen der ganzen Welt – das lohnt sich!
Goldgräber Stimmung ist ausgebrochen und immer mehr Großkonzerne tummeln sich am Patentmarkt, um über den Besitz elementarer Lebensgrundlagen oder das Recht an ihrem Nutzen zu feilschen. Über 50% der in Europa registrierten Gemüsesorten (z.B. Paprika, Blumenkohl oder Tomaten) gehören dem amerikanischen Großkonzernen Monsanto und der Schweizer Firma Syngenta. Solche Patente können zwar zurück genommen werden, aber dafür muss erst ein Konkurrent begründete Beschwerde einlegen oder eine Verbraucher- bzw. Umweltorganisation Einspruch erheben. Dann wird darüber beraten. Eine externe Kontrollinstanz gibt es dabei nicht, zuständig ist allein das Europäische Patentamt, die endgültige Entscheidung fällt seine interne Beschwerdekammer.
EP 445929 – Biotech Business
Die Biotechnologie Branche gilt schon seit längerem als der weltweit zweit stärkste Wirtschaftsmarkt. Tendenz steigend.
Die schwammige Gesetzeslage erleichtert es den großen globalen Playern, ihre Interessen durch zu setzen. 2003 wurde Monsanto als Patentinhaber von EP 445929 eingetragen – ein patent mit dem schlichten Namen plants(Pflanzen). Das Patent umfasst die Sorten vom Weizen, die aufgrund einer natürlich vorkommenden Genkombination, weniger Eiweiß und damit bessere Backeigenschaften besitzen. Diese Sorten werden seit Generationen in Indien gezüchtet und heißen dort Nap Hal Weizen.
Monsanto definierte in seinem Labor die verantwortlichen Genabschnitte und deklarierte das Werk als sein eigen. Jetzt bittet Monasanto für den Gebrauch von Nap Hal Weizen zur Kasse, denn das Patent erlaubt Monsanto die Kontrolle über Zucht, Anbau und Verarbeitung.
Die Grundsätzliche Funktion des Patentrechts scheint den wachsenden Anforderungen, die der boomende Markt biotechnischer Entdeckungen mit sich bringt, nicht mehr gerecht zu werden. Mittlerweile steht nicht mehr der Schutz von Erfindungen im Vordergrund, sondern die Monopolisierung von lebensnotwendigen Ressourcen.
Risiko Patentschutz
Die steigende Anzahl der Patentanmeldungen gibt zu befürchten, dass sich Unternehmen wie Monsanto auf dem Markt so positionieren, dass sie sowohl den Bereich der Lebensmittelherstellung, als auch den der nachwachsenden Rohstoffe, beherrschen können.
Damit sind diese Großkonzerne die systematischen Nutznießer konkurrierender Märkte und verdienen vor allem an der Verknappung der Ressourcen, die in anderen Ländern für Hungerkriesen sorgen.
Nächster Teil: Biotech Patent auf Pflanzen und Tiere
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